Unterlassungsklage gegen Kaufland Vertrieb GmbH & Co.KG, Verfahren II

Irreführung über Rabattaktion / Versäumnisurteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
Di 8 O 40/24
Zuständiges Gericht
LG Heilbronn
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Kaufland Vertrieb JOTA GmbH & Co. KG
Rötelstraße 35
74172 Neckarsulm
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Datum der Beendigung des Verfahrens
Zugehörige Dokumente
LG Heilbronn Urteil vom 13. Mai 2024 (Di8O40/24)
Standdatum
Link zum Klageregister

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte in ihren Filialen Verbrauchern Kaffee zum Kauf anbietet, der mit einem Rabatt „im Supermarkt“ beworben wird, obwohl der Verbraucher diesen Rabatt im Supermarkt der Beklagten nicht erhält. Das Landgericht Heilbronn hat antragsgemäß Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen.